Satzung

des Integrationsrates der Kreisstadt Mettmann

Der Rat der Stadt Mettmann hat aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen –GO NRW- in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S. 380), in seiner Sitzung am 20.04.2010 die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Grundsatz

Die Stadt Mettmann richtet einen Integrationsrat ein. Dieser vertritt die Interessen der in Mettmann lebenden Migrantinnen und Migranten (MigrantInnen). Unter MigrantInnen oder Zugewanderten werden die Mettmanner Einwohner ausländischer Staatsangehörigkeit sowie zugewanderte deutsche Volkszugehörige und deren Abkömmlinge im Sinne des Art. 116 Grundgesetz (insbesondere Spätaussiedler) verstanden. Der Integrationsrat setzt sich auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit allen Fragen auseinander, die das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Einwohnern in Mettmann betreffen und wirkt so an den kommunalen Willensbildungsprozessen mit.

§ 2 Kompetenzen und Aufgaben

(1)
Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen.
Hierbei steht die Lösung der Probleme im Vordergrund, die sich aus dem Zusammenleben der Menschen verschiedener kultureller Herkunft ergeben.

Der Integrationsrat strebt die Integration der in Mettmann lebenden MigrantInnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus an. Er versteht Integration als interaktiven und vernetzten Prozess zwischen MigrantInnen und Aufnahmegesellschaft, der sowohl eine Integrationsleistung der Zuwanderer als auch eine Integrationsbereitschaft der Mehrheitsgesellschaft beinhaltet. Integration wird als Querschnittsaufgabe verstanden, die die soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politisch-rechtliche Integration einschließt, wobei hervorzuheben ist, dass das friedliche Zusammenleben auch die kulturelle und religiöse Identität der MigrantInnen einbezieht, deren Beachtung und Grenzen ihren Rahmen in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung finden. Insoweit wird Integration als Gesellschaftspolitik zum Nutzen Aller im umfassenden Sinne verstanden.
Der Integrationsrat schließt sich dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ an, wobei er Chancengleichheit und Gleichberechtigung für alle MigrantInnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus anstrebt.

(2)
Hierbei soll der Integrationsrat insbesondere

  • dazu beitragen, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse auszugleichen und zu erfüllen, die durch die Zuwanderung entstehen,
  • mit dem Rat, den Ausschüssen und anderen zuständigen Stellen und Gruppierungen vertrauensvoll zusammenarbeiten,
  • das friedliche und verständnisvolle Zusammenleben zwischen Einheimischen und MigrantInnen in Mettmann fördern,
  • für die aktive gesellschaftliche Beteiligung und Mitverantwortung der MigrantInnen eintreten,
  • die Bildungs- und Ausbildungschancen, insbesondere der jungen MigrantInnen fördern, damit sie ihren Beitrag zur weiteren Entwicklung der Stadt und dem Gemeinwohl leisten können,
  • das gegenseitige Kennenlernen, Akzeptanz und Verständnis zwischen Einheimischen und MigrantInnen fördern,
  • Fremdenfeindlichkeit, Radikalismus und Rassismus entgegenwirken.

(3)
Auf Antrag des Integrationsrates sind seine Anregungen und Stellungnahmen dem Rat oder dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.

(4)
Der Integrationsrat hat das Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen.

(5)
Der Integrationsrat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss oder der Verwaltung vorgelegt werden, Stellung nehmen.

(6)
Die Verwaltung leitet Vorlagen, die die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Angelegenheiten betreffen, vor der Beratung im Rat oder Ausschüssen dem Integrationsrat zu. Rat und Ausschüsse behandeln solche Vorlagen der Verwaltung erst, nachdem der Integrationsrat Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

(7)
Der Integrationsrat wirkt in seinem Zuständigkeitsbereich an den Haushaltsberatungen mit. Er entscheidet über die Zuordnung der ihm vom Rat zugewiesenen Mittel im Sinne der Satzung.

(8)
Der Integrationsrat berücksichtigt im Rahmen seiner Kompetenzen und seiner Aufgabenerfüllung die personal- und finanzwirtschaftlichen Vorgaben der Stadt.

§ 3 Wahl und Zusammensetzung des Integrationsrates

Wahl und Zusammensetzung des Integrationsrates sind sowohl in der Hauptsatzung des Rates als auch in der Wahlordnung des Integrationsrates abschließend geregelt. Änderungen unterliegen der Zuständigkeit des Rates.

§ 4 Teilnahme- und Rederecht in kommunalen Gremien

Der/die Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung von in § 2 genannten Angelegenheiten an der Sitzung des jeweiligen Gremiums teilzunehmen. Auf sein Verlangen ist ihr/ihm das Wort zu erteilen.

§ 5 Bildung von Arbeitskreisen

Der Integrationsrat kann für die Beratung bestimmter Themen dauernd oder vorübergehend Arbeitskreise bilden. Mitglieder der Arbeitskreise können auch sachkundige Personen sein, die nicht Mitglied des Integrationsrates sind. Auf Beschluss eines Arbeitskreises können zu den Sitzungen weiterhin auch sonstige sachkundige Personen gehört werden. Die/der Vorsitzende eines Arbeitskreises ist aus dem Kreis der Integrationsratsmitglieder zu wählen.

§ 6 Geschäftsordnung

Die Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Mettmann in der jeweils gültigen Fassung sind analog auf den Integrationsrat anzuwenden.

§ 7 Ausstattung des Integrationsrates

Dem Integrationsrat steht zur Erledigung seiner Aufgaben in der Verwaltung eine Geschäftsstelle mit Geschäftsführer zur Verfügung. Hierfür werden angemessene Räumlichkeiten sowie angemessene Sach- und Finanzmittel bereitgestellt.

§ 8 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.05.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Integrationsrates in der Fassung vom 18.11.1999 außer Kraft